ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB)
DER JELVO APP (V2)
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der jelvo-Plattform (App und Web). jelvo bietet eine KI-gestützte Plattform zur Suche und Vermittlung medizinischer Termine, zur Verwaltung von eRezepten sowie zur Organisation von Vorsorgeplänen an [1, 2]. jelvo agiert ausschließlich als technischer Vermittler und Stellvertreter des Nutzers [7].
2. Wichtiger Hinweis: Kein Notdienst
jelvo ist kein medizinischer Notdienst. In lebensbedrohlichen Situationen oder bei unmittelbaren Notfällen muss der Nutzer zwingend die Notrufnummer 112 wählen [3, 36].
3. Bevollmächtigung der KI-Agenten und Transparenz
3.1 Vollmacht
Mit der Erteilung eines Buchungsauftrags bevollmächtigt der Nutzer jelvo ausdrücklich, in seinem Namen gegenüber Gesundheitsfachkräften aufzutreten. Dies umfasst den Einsatz von automatisierten Sprach-Agenten (Telefonate) und Daten-Agenten (Online-Systeme) [4, 5].
3.2 KI-Transparenz
Gemäß Art. 50 der KI-Verordnung wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die Kommunikation teilweise durch KI-Systeme erfolgt [6].
4. Zugang, Registrierung und Sicherheit
4.1 Altersgrenze
Die Nutzung ist natürlichen Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr vorbehalten [8, 42].
4.2 Identität und 2FA
Der Nutzer verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen Angaben [9]. Zur Erhöhung der Sicherheit setzt jelvo eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ein [53]. jelvo behält sich vor, die Identität durch spezialisierte Drittanbieter oder ID-Nachweise zu prüfen [50].
4.3 Angehörigenprofile
Nutzer können Profile für Angehörige anlegen, sofern sie hierzu rechtlich ermächtigt sind [10,55]. Minderjährigen ist das Anlegen von Profilen für Verwandte untersagt [44].
5. Verbindlichkeit der Terminbuchung
5.1 Sorgfaltspflicht
jelvo schuldet die sorgfältige Vermittlungsbemühung, garantiert jedoch kein tatsächliches Zustandekommen eines Termins [11].
5.2 No-Show Regelung
Eine bestätigte Buchung ist bindend [12]. Im Falle einer Verhinderung muss unverzüglich abgesagt werden [13]. Wiederholtes Nichterscheinen kann zu einer Kontosperrung von bis zu drei Jahren führen [14, 132].
6. eRezept und Dokumentenverwaltung
jelvo ermöglicht die digitale Einlösung von eRezepten via NFC-Schnittstelle [15]. Der Nutzer bleibt alleiniger Eigentümer seiner Dokumente [16, 160]. jelvo haftet nicht für die medizinische Richtigkeit der durch Fachkräfte ausgestellten Dokumente [17, 171].
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Umfang
jelvo haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit [18, 87]. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische,
vorhersehbare Schäden begrenzt [19, 85].
7.2 Technische Besonderheiten
Die Haftung für technisch bedingte Übermittlungsfehler der KI-Agenten (z. B. Dialekt-Erkennung), die trotz marktüblicher Sorgfalt auftreten, ist ausgeschlossen [20].
8. Datenschutz und Löschung
Gesundheitsdaten werden gemäß Art. 9 DSGVO verarbeitet und mit AES-256 verschlüsselt[28]. Nutzerdaten werden ausdrücklich nicht zum Training externer LLMs verwendet [29].
Inaktive Konten werden nach drei Jahren ohne Aktivität automatisch gelöscht [30, 166].
9. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht [26, 207]. Dieses erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch bereits vollständig erbracht wurde [27, 211].
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts [31,241]. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin [33, 241].