Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der jelvo App (Stand: April 2026).

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER JELVO-SERVICES

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der jelvo-Plattform (App und Web-Services) sowie die Rechte und Pflichten der jelvo GmbH (nachfolgend „jelvo“) und des Nutzers.

2. jelvo bietet eine KI-gestützte Plattform zur Suche und Vermittlung medizinischer Termine, zur Verwaltung von eRezepten sowie zur Organisation von Vorsorgeplänen an.

3. WICHTIGER HINWEIS: jelvo ist kein medizinischer Notdienst. In lebensbedrohlichen Situationen oder bei unmittelbaren Notfällen muss der Nutzer zwingend die Notrufnummer 112 wählen.

§ 2 Bevollmächtigung der KI-Agenten und Transparenz

1. Mit der Erteilung eines Buchungsauftrags bevollmächtigt der Nutzer jelvo ausdrücklich, in seinem Namen gegenüber Gesundheitsfachkräften (Ärzten,Therapeuten) aufzutreten.

2. Diese Vollmacht umfasst den Einsatz von automatisierten Sprach-Agenten, die Telefonate führen, sowie Daten-Agenten, die Online-Systeme Dritter nutzen.

3. Gemäß Art. 50 der KI-Verordnung (EU AI Act) wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass die Kommunikation mit den Praxen teilweise durch KI-Systeme erfolgt. jelvo tritt hierbei ausschließlich als technischer Vermittler und Stellvertreter des Nutzers auf.

§ 3 Zugang und Registrierung

1. Die Nutzung der Services ist natürlichen Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr vorbehalten.

2. Der Nutzer verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen Angaben über seine Identität und seinen Versicherungsstatus.

3. Bei der Erstellung von Profilen für Angehörige versichert der Nutzer, dass er hierzu rechtlich ermächtigt oder bevollmächtigt ist.

§ 4 Verbindlichkeit der Terminbuchung und Bestätigung

1. jelvo schuldet die sorgfältige Vermittlungsbemühung, übernimmt jedoch keine Garantie für das tatsächliche Zustandekommen eines Termins bei einer spezifischen Praxis.

2. Eine über jelvo bestätigte Buchung stellt eine bindende Verpflichtung für den Nutzer dar.

3. Im Falle einer Verhinderung ist der Nutzer verpflichtet, den Termin unverzüglich über die App oder direkt bei der Praxis abzusagen. Wiederholtes Nichterscheinen („No-Show“) kann zur Sperrung des Nutzerkontos für bis zu drei Jahre führen.

§ 5 eRezept und Dokumentenverwaltung

1. jelvo ermöglicht die digitale Einlösung von eRezepten unter Nutzung der eGK via NFC-Schnittstelle.

2. Der Nutzer bleibt alleiniger Eigentümer der von ihm hochgeladenen oder empfangenen Dokumente.

3. jelvo haftet nicht für die medizinische Richtigkeit oder Qualität der durch Gesundheitsfachkräfte ausgestellten Rezepte oder Befunde.

§ 6 Haftungsbeschränkung

1. jelvo haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet jelvo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

3. Für technisch bedingte Übermittlungsfehler der KI-Agenten (z. B. fehlerhafte Spracherkennung bei starkem Dialekt), die trotz marktüblicher Sorgfalt auftreten, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 7 Schadensminderungspflicht

1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

2. Dies beinhaltet insbesondere die zeitnahe Überprüfung von Terminbestätigungen und die Sicherung der eigenen Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff.

§ 8 Beta-Versionen

1. jelvo kann dem Nutzer Zugang zu neuen, experimentellen Funktionen („Beta-Versionen“) gewähren.

2. Diese Funktionen werden „wie besehen“ und ohne Gewährleistung für Fehlerfreiheit bereitgestellt. jelvo haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung von Beta-Versionen resultieren.

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn jelvo die Dienstleistung (z. B. eine konkrete Terminvermittlung) auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers bereits vor Ablauf der Frist vollständig erbracht hat.

§ 10 Datensicherheit und Aufbewahrung

1. Gesundheitsdaten werden gemäß Art. 9 DSGVO verarbeitet und mit AES-256 verschlüsselt.

2. jelvo nutzt keine Nutzerdaten zum Training externer Large Language Models (LLM).

3. Inaktive Nutzerkonten und die zugehörigen Dokumente werden nach drei Jahren ohne Aktivität automatisch gelöscht.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.